SPÖ Niederösterreich

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Assistenzeinsatz nach burgenländischem Vorbild!

Nachdem in der Nähe der tschechischen Grenze Sonntagfrüh wiederholt Flüchtlinge über Tschechien nach Österreich gekommen sind, sieht LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, Verteidigungsministerin Tanner, Innenminister Nehammer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner, nebst Asyl-Landesrat Waldhäusl gefordert: „Niederösterreich benötigt zur Grenzsicherung einen Assistenzeinsatz nach dem im Burgenland bereits erprobten Konzept. Wir wollen nicht, dass Schleppern hier neue Routen offeriert werden und das Leid von Flüchtlingen weiterhin schamlos ausgenutzt wird.“
 
Außerdem sieht Schnabl die europäische Union gefordert nun endlich an den europäischen Außengrenzen für Verhältnisse zu sorgen, dass rasche europaweite Asylverfahren dort abgewickelt werden können: „Wir hören immer nur Floskeln von Kanzler und EU. Es reicht nicht im Boulevard ‚die große Lippe zu führen‘ und in den entscheidenden Momenten nichts weiter zu bringen. Es reicht nicht, für die schnelle Schlagzeile hart in ein Mikrofon zu melden, aber nichts dazu beizutragen, dass endlich europaweit die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auf Kosten von Menschen Politik zu machen, die aufgrund des erlebten Leids in Kriegsgebieten die Flucht angetreten haben und von Schleppern finanziell ausgenommen wurden, ist schäbig. Europa muss handeln und ein Modell schaffen, dass die Grenzen sichert, Verfolgten das Recht auf Asyl wahrt, faire schnelle Verfahren an den Grenzen sicherstellt und für Hilfe vor Ort sorgt.“