SPÖ Niederösterreich

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"Gemeinden werden zu Bittstellern degradiert"

NÖ GVV-Präsident, Bgm. Rupert Dworak und der Kommunalsprecher der SPÖ im Nationalrat, Bgm. Andreas Kollross, verurteilen die Aussagen von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der sich der Wichtigkeit von Gemeinden in Niederösterreich augenscheinlich nicht bewusst ist, aufs Schärfste: „Die selbsternannte Bürgermeisterpartei degradiert die BürgermeisterInnen in Niederösterreich zu Bittstellern und hat im National- und Bundesrat sowie im NÖ Landtag zigfach Anträge zur Rettung von Gemeindeleistungen abgelehnt! In Tirol wurde vor wenigen Tagen ein SPÖ-Aufforderungsantrag an den Bund, ein Paket für die Kommunen zu schnüren einstimmig angenommen – mit den Stimmen der ÖVP. In Niederösterreich ist das mit der ÖVP offenbar nicht möglich! Wir fordern die ÖVP NÖ auf, endlich munter zu werden und im Sinne aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu handeln! Die Gemeinden als größte Arbeit- und Auftraggeber benötigen dringend und umgehend ein Paket, das ihnen Planungssicherheit einräumt!“